Aktenzeichen 1 BvR 1617/20

Watchlist
Permalink
Boost
RECHTLICHES GEHÖR WAFFENGLEICHHEIT

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200716.1bvr161720
RCN:
RCN7RSJXFKXVENXNC8

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 23.09.2020

Nichtannahmebeschluss: Zum Erfordernis eines besonderen Interesses an der nachträglichen Feststellung eines Verstoßes gegen die prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen eV-Verfahren

Öffnen

Bundesverfassungsgericht: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 16.07.2020

Erfolgloser Eilantrag in einer äußerungsrechtlichen Sache - unter Verletzung der prozessualen Waffengleichheit erstrittener Unterlassungstitel begründet keinen schweren Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG, wenn keine weitere Berichterstattung beabsichtigt wird

Öffnen
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.