Aktenzeichen 30 W (pat) 8/13

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCN7382V49WQR25WBZ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 27.02.2014

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "meso Body Therapy (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine bösgläubige Markenanmeldung

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