Aktenzeichen 2 BvR 1832/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20191204.2bvr183219
RCN:
RCN72YWAA6RZRYWWR2

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 04.12.2019

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch Zulässigerklärung einer Auslieferung ohne hinreichende gerichtliche Aufklärung der Gefahr einer politischen Verfolgung im Zielstaat (hier: Türkei) sowie der dortigen Haftbedingungen - vollständige Verweigerung von Akteneinsicht in einem Strafverfahren gegenüber der Verteidigung könnte als erhebliches Verfahrensdefizit ein Auslieferungshindernis begründen

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Bundesverfassungsgericht: Einstweilige Anordnung vom 25.10.2019

Erlass einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an die Türkei zur Strafverfolgung - Folgenabwägung

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