Aktenzeichen 2 BvR 209/14, 2 BvR 240/14, 2 BvR 262/14

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20141218.2bvr020914
RCN:
RCN72LT4KXSPBME6A8

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 18.12.2014

Nichtannahmebeschluss: Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation lediglich im Rahmen der Strafzumessung vorliegend verfassungsrechtlich unbedenklich, insb ohne Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG; Art 6 Abs 1 S 1 MRK) - hier: noch kein Extremfall tatprovozierenden Verhaltens - fachgerichtliche Beweiswürdigung ohne Heranziehung von Aussagen des Tatprovokateurs möglich - Beweiserhebung zur Aufklärung der Tatprovokation geboten

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Verfahrensgang

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Az. 2 BvR 209/14, 2 BvR 240/14, 2 BvR 262/14
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 209/14, 2 BvR 240/14, 2 BvR 262/14, 18.12.2014.
Az. 5 StR 240/13
Bundesgerichtshof, 5 StR 240/13, 11.12.2013.
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