Aktenzeichen 26 W (pat) 549/17

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCN6Z2RGP6ZLDZBSBP

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 08.05.2020

Markenbeschwerdeverfahren – "fritz/FRIZE (IR-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung – zum Beginn der Benutzungsschonfrist einer IR-Marke - fehlende hinreichende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung der Beschwerde der Widersprechenden

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