Aktenzeichen 2 BvR 1161/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210304.2bvr116119
RCN:
RCN6YEDCERSYUVD2JF

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 04.03.2021

Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 AEUV verletzt bei Überschreitung des fachgerichtlichen Beurteilungsspielraums das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - hier: steuerrechtliche Einkünftekorrektur wegen Ausgestaltung von Darlehen zwischen konzernangehörigen Gesellschaften mit Sitz in unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten - (konkludente) Annahme eines "acte clair" bzw eines "acte éclairé" auf Grundlage der EuGH-Entscheidung "Hornbach-Baumarkt" nicht nachvollziehbar

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Verfahrensgang

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Az. 2 BvR 1161/19
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 1161/19, 04.03.2021.
Az. I R 73/16
Bundesfinanzhof, I R 73/16, 27.02.2019.
Az. I R 15/21
Bundesfinanzhof, I R 15/21, 13.01.2022.
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