Aktenzeichen X ZR 116/14

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ECLI:
ECLI:DE:BGH:2016:081116UXZR116.14.0
RCN:
RCN6WKTNE9LBQH3P69

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 08.11.2016

Patentnichtigkeitssache: Offenkundige Vorbenutzung des Streitpatents

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