Aktenzeichen 1 BvL 7/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:lk20201029.1bvl000717
RCN:
RCN6SXNP9799UWMQQB

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 29.10.2020

Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen zur Festsetzungsverjährung im Thüringer  Kommunalabgabengesetz (juris: KAG TH) unzulässig - unzureichende Vorlagebegründung

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