Aktenzeichen 24 W (pat) 34/12

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ECLI:
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RCN:
RCN6QKQLKMWRE78YGG

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 16.12.2013

Markenbeschwerdeverfahren – "Villino/VILLIGER (IR-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen

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