Aktenzeichen B 10 ÜG 9/13 B

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2013:270613BB10UEG913B0
RCN:
RCN6Q8TU8AJWH44F5H

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Beschluss vom 27.06.2013

(Überlanges Gerichtsverfahren - abgeschlossenes Verfahren - Art 23 S 1 ÜberlVfRSchG - Zulässigkeit und Begründetheit der Entschädigungsklage - Unterscheidung zwischen verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Regelungen - zeitlicher Anwendungsbereich - unverzügliche Erhebung einer Verzögerungsrüge - Ausschlussfrist - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels - Prozess- statt Sachurteil)

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