Aktenzeichen 1 BvR 1282/13

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ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130903.1bvr128213
RCN:
RCN6N5HHVGHV2STZXL

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 03.09.2013

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl § 8 Abs 7 S 2 Halbs 1 KAG BB wegen zeitlich unbegrenzter Festsetzbarkeit von Kommunalabgaben - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Hauptsacherechtswegs

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