Aktenzeichen 28 W (pat) 49/21

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:280222B28Wpat49.21.0
RCN:
RCN6L93WA94Z255W8Y

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 28.02.2022

Markenbeschwerdeverfahren – "Businesstracker (Wortzeichen)" - fehlende Unterscheidungskraft

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