Aktenzeichen X ZR 85/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2020:031120UXZR85.19.0
RCN:
RCN63DTJPL37QZ8P4X

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 03.11.2020

Patentverletzungsklage: Zulässigkeit einer zweiten auf dasselbe Patent gestützten Klage; Bedeutung von Funktions- und Zweckangaben für den Patentgegenstand - Fensterflügel

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Verfahrensgang

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Az. X ZR 85/19
Bundesgerichtshof, X ZR 85/19, 03.11.2020.
Az. 6 U 4020/18
OLG München, 6 U 4020/18, 08.08.2019.
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