Aktenzeichen B 10 EG 4/17 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2017:141217UB10EG417R0
RCN:
RCN58WLPU4B374A86M

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 14.12.2017

(Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Quartalsprovisionen - Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - keine elterngeldspezifische Auslegung - materielles Steuerrecht - Vereinbarungen im Arbeitsvertrag - regelmäßig nur ein Arbeitslohn in einem Lohnzahlungszeitraum - Einordnung im Lohnsteuerabzugsverfahren - Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers - Bestandskraft - Bindung der Beteiligten im Elterngeldverfahren - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz)

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