Aktenzeichen 29 W (pat) 525/12

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ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCN588UZ3NAZJRYTKT

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 02.05.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "edition Goldfisch" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung: keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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