Aktenzeichen 2 BvR 615/11

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120725.2bvr061511
RCN:
RCN4TM999P5UW58U3P

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 25.07.2012

Stattgebender Kammerbeschluss: Offensichtlich unhaltbare Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs verletzt Art 101 Abs 1 S 2 GG - hier: Ankündigung einer Strafanzeige gegen eine Prozesspartei begründet bei offensichtlich unzureichender Begründung Besorgnis der Befangenheit des Zivilrichters

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