Aktenzeichen 2 BvR 1163/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200714.2bvr116316
RCN:
RCN4L9DZML95RKNLSL

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 14.07.2020

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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Verfahrensgang

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Az. 2 BvR 1163/16
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 1163/16, 14.07.2020.
Az. VI ZR 516/14
Bundesgerichtshof, VI ZR 516/14, 08.03.2016.
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