Aktenzeichen 30 W (pat) 9/19

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:200820B30Wpat9.19.0
RCN:
RCN4BUVCRBRQSKZ7K2

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 20.08.2020

Markenbeschwerdeverfahren – "my sandstone" – fehlende Unterscheidungskraft

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