Aktenzeichen 28 W (pat) 16/11

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RCN46N4PD9TGQAVSV7

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 17.09.2012

Markenbeschwerdeverfahren - "Ahrtaler" – beschreibende geographische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

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