Aktenzeichen B 3 SF 1/18 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2019:060319BB3SF118R0
RCN:
RCN3XGB9KR2PKVJPGT

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Beschluss vom 06.03.2019

Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren - unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der Sozialgerichte - unterbliebene Rechtswegzuweisung an ein Gericht des zulässigen Rechtswegs - Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes - Ausschluss einer weiteren Beschwerde an das Bundessozialgericht - keine Verweisung an die Vergabekammer des Bundes

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