Aktenzeichen 1 BvL 3/07

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2010:lk20101130.1bvl000307
RCN:
RCN3UFUHBXMDCHC77T

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 30.11.2010

Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des Glücksspielgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt hinsichtlich des Fehlens einer Übergangsregelung - unzureichende Darlegungen zur Unvereinbarkeit insbesondere mit Art 12 Abs 1 GG - Angemessenheit einer Übergangsregelung

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