Aktenzeichen 1 BvR 1150/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200529.1bvr115020
RCN:
RCN3S9JBAT6NCA2R6D

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 29.05.2020

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Ausnahmen vom infektionsschutzrechtlichen Betretungsverbot bzgl Kindertagesstätten gem § 2 CoronaVV HE 2 - Subsidiarität gegenüber verwaltungsgerichtlicher Normenkontrolle gem § 47 VwGO

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