Aktenzeichen 30 W (pat) 532/20

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:071021B30Wpat532.20.0
RCN:
RCN3PTW26BG5ZYFJQE

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 07.10.2021

Markenbeschwerdeverfahren – „BURNING HOT (IR-Marke, Wort-Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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