Aktenzeichen 28 W (pat) 548/16

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ECLI nicht verfügbar.
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RCN3MRN5RQJ9AV2HEM

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 16.06.2017

Markenbeschwerdeverfahren – „Inox Safety Star" – keine Unterscheidungskraft – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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