Aktenzeichen X ZR 69/08

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ECLI:
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RCN:
RCN39QLYZTKCKM2XBZ

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 25.01.2011

Patentverletzungsklage: Präklusion der weiteren Klage wegen einer gleichartigen Handlung; Voraussetzungen für einen engen technischen Zusammenhang - Raffvorhang

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