Aktenzeichen 24 W (pat) 505/11

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ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCN33Y2XV7L4J5TGXW

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 19.02.2013

Markenbeschwerdeverfahren – "Stets ein feiner Zug. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

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