Aktenzeichen 2 BvR 2646/13

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ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20151008.2bvr264613
RCN:
RCN332UADXTGJK5JTK

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Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Schuldprinzips (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch disziplinarische Höchstmaßnahme (Entfernung aus dem Dienst) bei unzureichenden Feststellungen zur Schwere der Dienstvergehen - Gegenstandswertfestsetzung

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