Aktenzeichen 1 BvR 2965/10

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130805.1bvr296510
RCN:
RCN2VNK82NPACSANTN

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 05.08.2013

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Dauer eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens (hier: ca 20 Jahre) verletzt Betroffenen in Anspruch auf effektiven Rechtsschutz - mehrmalige Aussetzung des Ausgangsverfahrens gem § 148 ZPO jeweils ermessensfehlerhaft - Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Abschluss des Ausgangsverfahrens - Gegenstandswertfestsetzung

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Verfahrensgang

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Az. 1 BvR 2965/10
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 2965/10, 05.08.2013.
Az. 9 AZN 418/10
Bundesarbeitsgericht, 9 AZN 418/10, 11.10.2010.
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