Aktenzeichen I ZB 6/15

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Bundesgerichtshof: Beschluss vom 21.10.2015

Rundfunkbeitragsrechtliches Vollstreckungsverfahren in Baden-Württemberg: Partei des Vollstreckungsverfahrens bei Beitreibung von Rundfunkgebühren durch den nichtrechtsfähigen "Beitragsservice"

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