Aktenzeichen 2 BvE 4/21

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ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2021:es20210608.2bve000421
RCN:
RCN2KAQZVVVS84R6Y9

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 31.10.2023

Organklage der AfD-Bundestagsfraktion im Zusammenhang mit dem Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG; RIS: GII210322) mangels Darlegung einer Antragsbefugnis unzulässig

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Bundesverfassungsgericht: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 08.06.2021

Verwerfung eines Eilantrags ua bzgl der Mitwirkung von Bundesregierung und Bundestag am Zustandekommen des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes - Erledigung mit Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes in Folge des Senatsbeschlusses vom 15.04.2021 (2 BvR 547/21)

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