Aktenzeichen I ZR 117/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2019:121219UIZR117.17.0
RCN:
RCN2JFNP9CT3FCV4XW

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 12.12.2019

Verletzung einer Unionsmarke: Zeichenidentität zwischen der ein Testlogo darstellenden Marke und einem das Testlogo wiedergebenden Zeichen mit hinzugefügten beschreibenden Angaben; Identität zwischen den Dienstleistungen - ÖKO-TEST II

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