Aktenzeichen 26 W (pat) 71/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2019:220519B26Wpat71.16.0
RCN:
RCN2FCYFDBQL83JTUD

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 22.05.2019

Markenbeschwerdeverfahren – "MEHIBIN/MEDIBIN" – Einrede mangelnder Benutzung – abweichende Benutzungsform – Glaubhaftmachung – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und Warenähnlichkeit – teilweise unmittelbare klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

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