Aktenzeichen I ZB 1/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2016:090816BIZB1.15.0
RCN:
RCN2EWNVQS38X9D9EN

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 09.08.2016

Schiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den seine Zuständigkeit bejahenden Zwischenentscheid des Schiedsgerichts nach Erlass eines Endschiedsspruchs; Antrag auf gerichtliche Aufhebung nach Verneinung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts durch das Rechtsbeschwerdegericht; Erforderlichkeit der Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens als Frage der Zulässigkeit der Schiedsklage; Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung bei Unwirksamkeit des Hauptvertrages

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