Aktenzeichen 29 W (pat) 35/12

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCN2ABFZHWXVQFGV28

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 28.05.2014

Markenbeschwerdeverfahren – „my-spexx / MISTER SPEX“ – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr trotz Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – keine mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen

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