Aktenzeichen 30 W (pat) 803/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:280121B30Wpat803.19.0
RCN:
RCN28X44RHV7Z7D26B

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 28.01.2021

(Designnichtigkeitsverfahren - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung – übereinstimmende Erledigungserklärungen – Kostenentscheidung nach billigem Ermessen – Unterliegensprinzip – Berücksichtigung des § 93 ZPO – "sofortiges Anerkenntnis" des Nichtigkeitsantrags - Verhalten der Antragsgegnerin hat keinen Anlass zur Stellung des Nichtigkeitsantrags gegeben - keine Veranlassung, der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen)

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