Aktenzeichen 7 W (pat) 12/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:190520B7Wpat12.19.0
RCN:
RCN28HEVE88WKCP35U

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 19.05.2020

Patentbeschwerdeverfahren – Patentanmeldung – Beschwerde gegen ein Schreiben der Prüfungsstelle des DPMA - Schreiben des DPMA entspricht seinem Inhalt nach einer Mitteilung mit reiner Hinweisfunktion – Unzulässigkeit der Beschwerde

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