Aktenzeichen 1 BvR 2650/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220321.1bvr265019
RCN:
RCN24KEPY38DB3LNNG

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 21.03.2022

Stattgebender Kammerbeschluss: Strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung unter verfehlter Bejahung von Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung

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