Bundesgerichtshof
Zulässigkeit einer Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück; Pfändbarkeit eines Eigentümerwohnungsrechts
Bundesfinanzhof
Unterbrechung der Zahlungsverjährung auch bei rechtswidriger Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
Bundesverfassungsgericht
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Vollstreckungsschutz trotz Suizidgefahr des Räumungsschuldners ohne hinreichende Berücksichtigung der Interessen des Schuldners - bloßer Hinweis auf Möglichkeit der Unterbringung des Schuldners nicht ausreichend - vielmehr muss Vornahme schützender Maßnahmen sichergestellt sein
Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Aussetzung der Zwangsvollstreckung - Gesundheits- bzw Lebensgefahr infolge drohender Suizidhandlung bei Zwangsräumung
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Bundesgerichtshof
Mietvertrag: Vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag bei Vorliegen eines Untermietvertrags; Sittenwidrigkeit des Mietaufhebungsvertrags
Bundesgerichtshof
Räumungsvollstreckung: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung bei Vorwegnahme des Prozessergebnisses
Bundesgerichtshof
Insolvenz eines Wohnungseigentümers: Schicksal des Absonderungsrechts der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich Hausgeldforderungen nach freihändigem Wohnungsverkauf durch den Insolvenzverwalter
Bundesgerichtshof
Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
Bundesgerichtshof
Gerichtsvollzieherauftrag: Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt betreffend Rundfunkbeiträge in Baden-Württemberg
Bundesgerichtshof
Rechtskraftwirkung: Bedeutung der rechtskräftigen Verurteilung zur Zahlung restlichen Kaufpreises in einem Vorprozess für einen Folgeprozess
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung von Vollstreckungsschutz gegen eine Zwangsräumung von Wohnraum bei Suizidgefahr des Räumungsschuldners - hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche Versagung von Vollstreckungsschutz - allerdings unzureichende Begründung der Verfassungsbeschwerde mit Blick auf bereits durchgeführte Zwangsvollstreckung
Bundesverfassungsgericht
Unzulässiger Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl bereits vollzogener Vollstreckung einer Zwangsräumung - Unstatthaftigkeit des Antragsziels des Räumungsschuldners, in den Besitz der Wohnung wiedereingesetzt zu werden
Bundesgerichtshof
Räumungsvollstreckung: Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht nach nicht gestelltem Vollstreckungsschutzantrag in der Berufungsinstanz
OLG Dresden
Zustellung einer einstweiligen Verfügung per beA von Anwalt zu Anwalt
Bundesverfassungsgericht
Teilweise erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Räumungsprozess - Verletzung des Willkürverbots durch Unterlassen weiterer Tatsachenaufklärung bzgl Prozessfähigkeit nicht offensichtlich ausgeschlossen - Folgenabwägung
Bundesgerichtshof
Grundbuchsache: Anspruch des Betroffenen auf Umschreibung des Grundbuchblattes nach Löschung einer Zwangseintragung
Bundesgerichtshof
Befristete Einstellung der Zwangsvollstreckung mit Auflagen zur Sicherung der Vermögensinteressen des Gläubigers
Bundesverfassungsgericht
Erfolgreicher Eilantrag auf vorläufige Aussetzung der Vollstreckung aus einem Räumungsvergleich
Bundesverfassungsgericht
Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl einer Räumungsvollstreckung - einstweilige Aussetzung der Vollstreckung - Folgenabwägung
Bundesgerichtshof
Grundschuld zur Kreditsicherung: Einigung der Parteien über den Fortbestand der Grundschuld zur Besicherung eines neuen Kredits nach Rückgabe der Grundschuldunterlagen wegen Tilgung der ursprünglichen Schuld
Bundesgerichtshof
Forderungspfändung: Aufhebung im Wege der Vollstreckungserinnerung unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung
Bundesgerichtshof
Klauselerteilungsverfahren: Anforderungen an den Nachweis der Namensänderung der Titelgläubigerin bei der Beischreibung eines Vollstreckungstitels
Bundesgerichtshof
Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung in einem notariellen Grundstückskauf- und Maschinenpachtvertrag: Unwirksamkeit einer pauschalen Unterwerfungserklärung; Zulässigkeit einer Titelgegenklage; Anspruch auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde
Bundesgerichtshof
Zwangsvollstreckung aus notarieller Urkunde: Anforderungen an das Konkretisierungsgebot der Unterwerfungserklärung
Bundesgerichtshof
Zwangsvollstreckungsverfahren: Pflichten des Gerichtsvollziehers bei Abhängigkeit der Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner
Bundesgerichtshof
Widerrufsrecht des Darlehensnehmers eines Verbraucherdarlehensvertrags
Bundesgerichtshof
Begründungserfordernis einer Anhörungsrüge
Bundesgerichtshof
Veräußerung der streitbefangenen Sache nach Eintritt der Rechtshängigkeit: Geltung eines zwischen den Veräußerer und dem Prozessgegner geschlossenen Vergleichs für den Rechtsnachfolger; Rechtskrafterstreckung auf den Rechtsnachfolger trotz dessen Unkenntnis der Rechtshängigkeit; Rechtskrafterstreckung bei doppelter Gutgläubigkeit des Rechtsnachfolgers
Bundesgerichtshof
Zwangsvollstreckung: Erstreckung der Pfändung des Kaufpreisanspruchs auf den Auszahlungsanspruch bei Abwicklung der Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto
Bundesgerichtshof
Beschlagnahme in der Teilungsversteigerung: Veräußerungsverbot bei Pfändung eines Gesellschaftsanteils
Bundesgerichtshof
Zur Reichweite der Pfändung des Gesellschaftsanteils an einer GbR.
OLG München
Einheitlicher Gerichtsstand des Erfüllungsorts im kaufrechtlichen Rückgewährschuldverhältnis
Bundesgerichtshof
Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Zustellung an den Prozessbevollmächtigten nach formellem Abschluss des Hauptsacheverfahrens
Bundesgerichtshof
Vollstreckung aus einem Zug-um-Zug-Titel: Materielle Beweiskraft eines auf die Feststellungsklage des Gläubigers ergangenen Feststellungsurteils über die Befriedigung des Schuldners hinsichtlich der vom Gläubiger Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung
Bundesgerichtshof
Verletzung rechtlichen Gehörs durch fehlerhaft angenommene Präklusion eines Sachvortrags
Bundesgerichtshof
Schadensersatzpflicht bei unberechtigter einstweiliger Verfügung: Vollstreckungsdruck durch formlos übermittelte Verbotsverfügung; unfreiwillige Befolgung der Unterlassungsverpflichtung nach Zustellung der mit Ordnungsmittelandrohung versehenen Unterlassungsverfügung - Nero
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Rückschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot identischer Produkte unter verschiedenen Herstellermarken; Kosten durch Warenrückruf als ersatzfähiger Schaden bei ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung - Hot Sox
Bundesgerichtshof
Kosten der Zwangsvollstreckung: Erstattungsanspruch des Gläubigers nach Ersetzung eines vorläufig vollstreckbaren Vorbehaltsurteils im Urkundsprozess durch Prozessvergleich mit Ratenzahlungsbewilligung
Bundesgerichtshof
Zwangsvollstreckung einer Unterlassungspflicht: Zulässigkeit eines Ordnungsmittelantrages und Voraussetzungen einer gerichtlichen Ordnungsmittelandrohung nach einem Prozessvergleich mit einem wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafeversprechen - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich
Bundesgerichtshof
Zur Frage der Zulässigkeit einer Vollstreckungsstandschaft.
Bundesgerichtshof
Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Rechtsstreits: Schuldnerwiderspruch gegen eine Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle und Betreibungslast des Bestreitenden bei einem auf Zahlung Zug um Zug lautenden Titel; unterbrochener Rechtsstreit als anhängiger Rechtsstreit über die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung; Wirksamkeit der Aufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter
Bundesgerichtshof
Anspruch auf Konkretisierung einer Auskunftspflicht in Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegenüber Vollstreckungsgericht
Bundesgerichtshof
Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung bei Wohnraum: Interessenabwägung bei Gefahr für Leben und Gesundheit sowohl für den Schuldner als auch für den Gläubiger
Bundesgerichtshof
Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Räumungsvollstreckung durch das Revisionsgericht
Anordnung vorläufiger Maßnahmen
Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren (Insolvenzordnung)
Erlöschen der Vollmacht
Prozessbevollmächtigte und Beistände (Zivilprozessordnung)
Zustellung an Prozessbevollmächtigte
Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)
Zustellung von Anwalt zu Anwalt
Zustellungen auf Betreiben der Parteien (Zivilprozessordnung)
Schadensermittlung; Höhe der Forderung
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Verwirkung der Vertragsstrafe
Draufgabe, Vertragsstrafe (Bürgerliches Gesetzbuch)
Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung
Beweis durch Urkunden (Zivilprozessordnung)
Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde
Rechtsbeschwerde (Zivilprozessordnung)
Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils
Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)
Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher; Verordnungsermächtigung
Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)
Zwangsvollstreckung bei Leistung Zug um Zug
Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)
Vollstreckungsgerichtliche Anordnungen bei Leistung Zug um Zug
Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)
Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung
Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)
Vertretbare Handlungen
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …
Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …
Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …
Arresturteil und Arrestbeschluss
Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)
Vollstreckungsklausel; Vollziehungsfrist
Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)
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