Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsschutz im Internet: Unterlassungsanspruch wegen Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung; Verletzung zumutbarer Prüfpflichten des Hostproviders
Bundesgerichtshof
Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Minderung der Miete
Bundesgerichtshof
Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses aus einem Idealverein
Wertfestsetzung nach freiem Ermessen
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften (Zivilprozessordnung)
Mehrere Ansprüche
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften (Zivilprozessordnung)
Allgemeine Wertvorschrift
Gegenstandswert (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)
Aufhebung oder Änderung der Entscheidung
Einstweilige Anordnung (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …
Verfahren nach billigem Ermessen
Verfahren vor den Amtsgerichten (Zivilprozessordnung)
ZPOBlog
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