ZURÜCKVERWEISUNG

Verschlagwortete Elemente zum Thema ZURÜCKVERWEISUNG

Rechtsprechung zum Thema "ZURÜCKVERWEISUNG"

RCNQNLPTNUL9GWY2JW

IX ZR 250/22

Bundesgerichtshof

Voraussetzungen einer Zurückverweisung einer Insolvenzverwalterklage auf Rückgewähr eines veräußerten Erbbaurechts an das erstinstanzliche Gericht wegen eines Verfahrensmangels; Rückabwicklung der erbrachten Leistungen bei insolvenzrechtlicher Anfechtung nur des Verpflichtungsgeschäfts; Wert der durch den Eigengebrauch der Kaufsache gezogenen Nutzungen


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RCNTDBNJCNBLRBYQDP

X ARZ 482/18

Bundesgerichtshof

Verweisung des Rechtsstreits an ein Gericht eines anderen Rechtswegs


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RCNVCNQYJC7QTZSMJQ

III ZR 105/17

Bundesgerichtshof

Zurückverweisung an das Erstgericht: Anforderungen an die Ermessensabwägung des Berufungsgericht; Notwendigkeit einer umfangreichen oder aufwändigen Beweisaufnahme


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RCN27UHLBGJ7RU953Q

VIII ZR 284/15

Bundesgerichtshof

Berufungsverfahren: Vorraussetzungen der Urteilsaufhebung und Zurückverweisung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels; Vorliegen eines materiell-rechtlichen Auslegungsfehlers des erstinstanzlichen Gerichts


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RCNJ3DTVADSW9G5FXH

VII ZR 154/15

Bundesgerichtshof

Zurückverweisung durch das Berufungsgericht: Vorliegen eines wesentlichen, eine Beweisaufnahme erfordernden Verfahrensmangels


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Paragrafen zum Thema "ZURÜCKVERWEISUNG"

ArbGG

§ 2 ArbGG

Zuständigkeit im Urteilsverfahren

Allgemeine Vorschriften (Arbeitsgerichtsgesetz)


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ZPO

§ 8 ZPO

Pacht- oder Mietverhältnis

Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften (Zivilprozessordnung)


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GVG

§ 17a GVG

Gerichtsbarkeit (Gerichtsverfassungsgesetz)


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GVG

§ 23a GVG

Amtsgerichte (Gerichtsverfassungsgesetz)


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ZPO

§ 36 ZPO

Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)


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GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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ZPO

§ 118 ZPO

Bewilligungsverfahren

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 145 ZPO

Prozesstrennung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 261 ZPO

Rechtshängigkeit

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 278 ZPO

Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 280 ZPO

Abgesonderte Verhandlung über Zulässigkeit der Klage

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 281 ZPO

Verweisung bei Unzuständigkeit

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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FamFG

§ 266 FamFG

Sonstige Familiensachen

Verfahren in sonstigen Familiensachen (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen …


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ZPO

§ 296 ZPO

Zurückweisung verspäteten Vorbringens

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 301 ZPO

Teilurteil

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 304 ZPO

Zwischenurteil über den Grund

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 318 ZPO

Bindung des Gerichts

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 319 ZPO

Berichtigung des Urteils

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 322 ZPO

Materielle Rechtskraft

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 504 ZPO

Hinweis bei Unzuständigkeit des Amtsgerichts

Verfahren vor den Amtsgerichten (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 513 ZPO

Berufungsgründe

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 522 ZPO

Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 529 ZPO

Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 538 ZPO

Zurückverweisung

Berufung (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 585 BGB

Begriff des Landpachtvertrags

Landpachtvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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KG: Berufungsgericht kann bei Teilurteil fehlendes Grundurteil nachholen

20. August 2019


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ZPO-Überblick: Die Verweisung des Rechtsstreits

21. Oktober 2018


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Dritte Aufhebung und Zurückverweisung noch ermessensfehlerfrei?

6. Juni 2018


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Immer wieder schwierig: Die Voraussetzungen einer Zurückverweisung gem. § 538 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1 ZPO

22. Juni 2017


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