Bundesgerichtshof
Zulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils: Verurteilung dem Grunde nach zum Schadensersatz wegen Gasthermenunfall
Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
Unterbrechung durch Insolvenzverfahren
Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)
Ladung der Parteien; Einlassungsfrist
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
Beweisbeschluss und Beweisaufnahme vor mündlicher Verhandlung
Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme (Zivilprozessordnung)
Verwertung von Sachverständigengutachten aus anderen Verfahren
Beweis durch Sachverständige (Zivilprozessordnung)
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
ZPOBlog
5. Oktober 2023