Schlagwort: ZINSEN

Urteile zum Thema "ZINSEN"

RCNXQEK98VZSV4ZQR4

1 BvL 18/11

Bundesverfassungsgericht

Verzinsung kartellbehördlicher Geldbußen (§ 81 Abs 6 GWB) verfassungsgemäß - Beschränkung der Verzinsung auf kartellbehördliche, gegen juristische Personen verhängte Geldbußen mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - Zweckwidriger Gebrauch eines Rechtsmittels nicht durch Art 19 Abs 4 GG geschützt - zudem keine unzumutbare rechtsschutzhemmende Wirkung der Verzinsungspflicht - mangels Vorverlagerung der Zahlungspflicht keine Verletzung der Unschuldsvermutung - keine Verletzung von Art 103 Abs 2 GG mangels pönalen Charakters der Verzinsungspflicht - Bestimmtheit der Bußgeldvorschriften für Verfassungsmäßigkeit der Verzinsungsregelung irrelevant


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RCNZPUPPF2FLTCBVWW

VIII R 33/07

Bundesfinanzhof

Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen - Steuerpflicht von Erstattungszinsen


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RCNA7K5XBLHLYH986G

3 AZR 408/10

Bundesarbeitsgericht

Betriebsrente - Pensionskasse - Einstandspflicht


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RCNZZHNQ6H7SVAB2XW

3 AZR 827/14

Bundesarbeitsgericht

Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht


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RCNQZ565N8CDHM5T8D

IV ZR 201/17

Bundesgerichtshof

Kapitalbildende Lebensversicherung: Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung zum Vorbehalt aufsichtsrechtlicher Regelungen bei der Ermittlung der Bewertungsreserve


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RCNGDSMHRP7SRZLSZ8

III R 10/16

Bundesfinanzhof

Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013 - Erlass von Nachzahlungszinsen


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RCNM35GTUD4Z7GVENC

IX B 21/18

Bundesfinanzhof

(Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i.S. von § 233a i.V.m. § 238 AO - strukturelles und verfestigtes Niedrigzinsniveau)


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RCNF86MFCQ3GKWJK6M

XI ZR 790/16

Bundesgerichtshof

Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit von Klauseln über einen variablen Zinssatz mit "Zinssicherunggebühr" bzw. "Zinscap-Prämie"


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RCNFV46DQHWK3YR4FE

XI ZR 152/17

Bundesgerichtshof

Finanzierungsberatungsvertrag: Sittenwidrigkeit eines strukturierten Darlehensvertrags; Aufklärungspflichten der Bank gegenüber einer Gemeinde bei Empfehlung eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkursbasierten Darlehensvertrags; Anspruch auf Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten


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RCNVNCGKQ33SMHVDAW

XI ZR 185/16

Bundesgerichtshof

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife


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RCNM3JSMRP8F6CSA84

XI ZR 272/16

Bundesgerichtshof

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse für Altverträge mit einer mindestens zehnjährigen erstmaligen Zuteilungsreife


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RCNUCRNWDCWUR3WLNK

XI ZR 501/15

Bundesgerichtshof

Widerruf von Haustürgeschäften: Nichtbeginn der Widerrufsfrist vor Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers; Ordnungsgemäßheit der Belehrung über das Widerrufsrecht bei verbundenem Geschäft zwischen einem Beitritt zu einer Fondsgesellschaft und einem Darlehensvertrag; Erfordernis einer gesonderten Unterschrift; rechtsmissbräuchliche Ausübung und Verwirkung des Widerrufsrechts


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RCN6ZSV9L5DWMWDSFM

I R 20/15

Bundesfinanzhof

Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme


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RCNV4446JY2X5EQXLR

VII R 32/14

Bundesfinanzhof

Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags ab Zahlung einer unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe


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RCNSK6PF7PNCWGQUNZ

VIII R 36/10

Bundesfinanzhof

Steuerpflicht von Erstattungszinsen


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RCNULJDZSW26MJA4SZ

IV ZR 10/11

Bundesgerichtshof

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Voraussetzung einer Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien; unzulässige echte Rückwirkung hinsichtlich der Regelungen zum Gegenwert für beendete Beteiligungen; unangemessene Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten bei der Gegenwertberechnung sowie der Ausgestaltung des Gegenwerts als Einmalzahlung; Intransparenz der Gegenwertregelung


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RCNY2CU94YWUQ8UCMY

VI ZR 397/19

Bundesgerichtshof

Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Anspruch auf Deliktszinsen; Voraussetzungen einer auf den Ersatz künftiger Schäden gerichteten Feststellung bei sittenwidriger Schädigung


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RCN7XCG8UPYLVYV4TF

VI ZR 5/20

Bundesgerichtshof

Betrug und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Tatbestandsmerkmal der "Stoffgleichheit"; Ermittlung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig in einer Gesamtschau


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RCNPCAPMVRFYZDN82C

17 U 146/19

Oberlandesgericht Karlsruhe


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RCNMRJGJLTE877JP7B

XI ZR 234/20

Bundesgerichtshof

Musterfeststellungsklage hinsichtlich der Wirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln für "S-Prämiensparen flexibel"-Sparverträge: Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel in Bezug auf die Ausgestaltung der Variabilität; ergänzende Vertragsauslegung im Rahmen einer Musterfeststellungsklage; Maßgeblichkeit eines Referenzzinssatzes für langfristige Spareinlagen und einer Zinsanpassung nach der Verhältnismethode; Fälligkeit der Ansprüche auf Zahlung weiterer Zinsbeträge


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RCNHAM67GSGVDNP9HG

16 U 30/19

Oberlandesgericht Köln


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Paragrafen zum Thema "ZINSEN"

GWB

§ 1 GWB

Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen

Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


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BetrAVG

§ 1a BetrAVG

Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung

Durchführung der betrieblichen Altersversorgung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 19 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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EStG

§ 12 EStG

Nicht abzugsfähige Ausgaben (Einkommensteuergesetz)


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FGO

§ 69 FGO

Verfahren im ersten Rechtszug (Finanzgerichtsordnung)


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EStG

§ 20 EStG

Kapitalvermögen (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5) (Einkommensteuergesetz)


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BayVwVfG

Art. 49a BayVwVfG

Erstattung, Verzinsung

Abschnitt II Bestandskraft des Verwaltungsakts (Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz)


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GG

Art. 88 GG

Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …


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GWB

§ 81 GWB

Bußgeldtatbestände

Bußgeldvorschriften (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


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GG

Art. 100 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BGB

§ 247 BGB

Basiszinssatz

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 249 BGB

Art und Umfang des Schadensersatzes

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 270 BGB

Zahlungsort

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 286 BGB

Verzug des Schuldners

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 288 BGB

Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 308 BGB

Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 240 StGB

Nötigung

Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Strafgesetzbuch)


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HGB

§ 353 HGB

Allgemeine Vorschriften (Handelsgesetzbuch)


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BGB

§ 433 BGB

Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 488 BGB

Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 489 BGB

Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 849 BGB

Verzinsung der Ersatzsumme

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 935 BGB

Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen

Übertragung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Schleswig-Holsteinisches OLG zu Grundschulden: Zinssatz von 48 Prozent ist sittenwidrig

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BSG zu Hartz IV: Zinsen aus Schmerzensgeld werden angerechnet

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Verbraucherzentrale NRW: Klage gegen Banken wegen zu hoher Dispo-Zinsen

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