ZEUGENBEWEIS

XII ZR 152/19

Bundesgerichtshof

Beweisaufnahme: Zurückweisung einer beantragten Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit des Beweismittels

XII ZR 99/17

Bundesgerichtshof

Beweisaufnahme: Zurückweisung einer beantragten Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit des Beweismittels

IX ZR 129/17

Bundesgerichtshof

Beweisverfahren: Pflicht zur Vernehmung eines von der beweisbelasteten Partei benannten Zeugen

VI ZR 1206/20

Bundesgerichtshof

Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots

XII ZR 54/16

Bundesgerichtshof

Geschäftsraummietrechtsstreit: Auslegung einer Ablösungsvereinbarung mit dem Vormieter für Inventar eines Varieté-Theaters unter Gehörsverstoß bei Nichtberücksichtigung von Sachvortrag und Beweisangeboten; Aufwendungsersatz- und Schadensersatzansprüche des Nachmieters gegen den Vermieter nach Wasserschaden und Inhaltskontrolle für eine formularmäßige Aufrechnungsbeschränkung

VI ZR 577/19

Bundesgerichtshof

Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht bei Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots

I ZR 167/11

Bundesgerichtshof

Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Zurückweisung eines Beweisantrags im Rahmen einer Indizienbeweisführung; Anwendung nationalen Rechts im Hinblick auf die Frage eines Vertreterhandelns bei Unterzeichnung eines CMR-Frachtbriefs

IV ZR 110/12

Bundesgerichtshof

Verkehrshaftungsversicherung für einen Frachtführer: Vorweggenommene Deckungsklage des Absenders verlustig gegangenen Transportgutes in der Insolvenz des Frachtführers; Ablehnung eines Beweisantrages wegen Unerreichbarkeit eines Zeugen; Abgrenzung zwischen Organ- und Repräsentantenhaftung einer versicherten juristischen Person

V ZR 305/19

Bundesgerichtshof

Beweisaufnahme im Berufungsverfahren: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Zeugenvernehmung bei abweichender Glaubwürdigkeitsbeurteilung

VI ZB 2/13

Bundesgerichtshof

Rechtsbeschwerde gegen eine Berufungsverwerfung: Notwendiger Inhalt eines Verwerfungsbeschlusses wegen Nichterreichens der Berufungssumme

I ZB 45/19

Bundesgerichtshof

Schiedsverfahren: Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des staatlichen Gerichts im Rahmen der Unterstützung bei Beweisaufnahme

V ZR 101/19

Bundesgerichtshof

Ablehnung einer beantragten Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit aufgrund fehlender Erinnerungen; Haftung des Verwalters bei Pflichtverletzungen

IV ZR 189/17

Bundesgerichtshof

Berufungsverfahren: Gehörsverletzung durch Unterlassen einer erneuten Zeugenvernehmung

13 U 1223/15

OLG München

Entbindung von der anwaltlichen Schweigepflicht zur Erforschung des Erblasserwillens

IX ZR 179/17

Bundesgerichtshof

Gang der mündlichen Verhandlung: Pflicht zur Beiziehung eines Dolmetschers bei beabsichtigter persönlicher Äußerung einer der deutschen Sprache nicht mächtigen Partei

9 AZB 39/17

Bundesarbeitsgericht

Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO

V ZR 42/15

Bundesgerichtshof

Pflicht des Gerichts zur Mitteilung seiner vorläufigen Beweiswürdigung

XI ZB 6/15

Bundesgerichtshof

Zeugnisverweigerungsrecht des geschiedenen Ehegatten des Vertretungsorgans einer juristischen Person

XI ZR 168/14

Bundesgerichtshof

Beweisaufnahme im Zivilverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit des Zeugen bzw. Untauglichkeit des Zeugenbeweises

XI ZR 326/14

Bundesgerichtshof

Berufungsverfahren: Gehörsverstoß durch unterlassene erneute Vernehmung eines Zeugen

VI ZB 29/14

Bundesgerichtshof

Berufungsbeschwer eines Unterlassungsschuldners nach Verurteilung zur Löschung von E-Mails von seiner Internetseite

IX ZR 88/14

Bundesgerichtshof

Zivilrechtsstreit: Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Zeugenbeweisantritt

VIII ZR 34/14

Bundesgerichtshof

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots bei fehlender schlüssiger Erklärung der beweisbelasteten Partei für mündliche nicht in den schriftlichen Mietvertrag eingegangene Vereinbarung

7 U 24/20

Oberlandesgericht Hamm

V ZB 191/17

Bundesgerichtshof

Zurückweisungshaftsache: Bestimmung zum beauftragten Richter bei einem überbesetzten Spruchkörper

15 U 2/17

Oberlandesgericht Düsseldorf

III ZB 69/09

Bundesgerichtshof

Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche: Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes im Hinblick auf die Formanforderungen an die Schiedsabrede

6 U 105/02

Oberlandesgericht Hamm

13 W 54/99

Oberlandesgericht Köln

6 W 32/20

Oberlandesgericht Hamm

20 U 75/18

Oberlandesgericht Köln

20 U 75/18

Oberlandesgericht Köln

20 U 75/18

Oberlandesgericht Köln

20 U 75/18

Oberlandesgericht Köln

7 W 1/19

Oberlandesgericht Hamm

30 W 1/17

Oberlandesgericht Hamm