Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzung im Internet: Betreiber einer Video-Sharing-Plattform als Täter einer öffentlichen Wiedergabe der von Nutzern hochgeladenen rechtsverletzenden Inhalte; Verbindung eines Tonträgers mit Bildern als eigenständige Nutzungsart; Voraussetzung eines Bereicherungsanspruchs wegen Eingriffs in ein nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht; Umfang des Auskunftsanspruchs - YouTube II
Bundesgerichtshof
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtslinie, der E-Commerce-Richtlinie und der Durchsetzungsrichtlinie: Haftung des Betreibers einer Internetvideoplattform für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer - YouTube
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzung im Internet: Umfang des Anspruchs auf Drittauskunft gegen den Betreiber einer Internet-Videoplattform im Zusammenhang mit Filesharing an Filmwerken - YouTube-Drittauskunft II
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen des BGH zur Auslegung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums: Umfang des Anspruchs auf Drittauskunft gegen den Betreiber einer Internet-Tauschbörse; Erstreckung des Auskunftsanspruchs auf die E-Mail-Adressen, die Telefonnummern und die genutzten IP-Adressen der Nutzer - YouTube-Drittauskunft
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Wiedergabe eines auf einer Website öffentlich zugänglichen, geschützten Videofilms bei Einbettung in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik - Die Realität II
Bundesgerichtshof
Aufrechterhalten des Antrags auf Vorabscheidung durch den EuGH
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite als öffentliche Wiedergabe - Die Realität
Bundesgerichtshof
Störerhaftung einer Rundfunkanstalt: Umfang der Handlungspflicht einer Rundfunkanstalt bei Verurteilung zur Unterlassung der Verbreitung von in einem Fernsehbeitrag enthaltenen Äußerungen
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzung im Internet: Verletzung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung durch Umgehung einer vom Berechtigten eingerichteten technischen Schutzeinrichtung durch Setzen eines Hyperlinks; eigene Sachentscheidung des Berufungsgerichts trotz wesentlichen Verfahrensmangels in der ersten Instanz - Session-ID
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsschutz im Internet: Täterschaftliches Handeln des Betreibers einer Sharehosting-Plattform bei einer rechtswidrigen öffentlichen Wiedergabe; Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung; Pflichten des Betreibers nach Hinweis des Rechtsinhabers auf die rechtswidrige öffentliche Zugänglichmachung - uploaded III
Landgericht Köln
Kündigung eines Musikverlagsvertrags: Bestätigung der Beschlussverfügung
Bundesgerichtshof
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion: Mindestanzahl für die Annahme der Gesundheitsschädigung einer „großen Zahl von Menschen“
Landgericht Hamburg
Beteiligung an der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen auf der Plattform YouTube durch die Software "youtube-dl"
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg
Haftung des Betreibers der Videoplattform "YouTube" für Urheberrechtsverletzungen durch hochgeladene Musiktitel
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg
Haftung des Betreibers der Videoplattform "YouTube" für Urheberrechtsverletzungen durch hochgeladene Musiktitel
Bundesgerichtshof
Nutzungsrechtseinräumung durch Verwertungsgesellschaft: Verlangen nach wirksamen technischen Maßnahmen gegen Framing digitaler Inhalte als angemessene Bedingung im Lizenzvertrag; Interessenabwägung - Deutsche Digitale Bibliothek II
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft: Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbaren Werks in die Internetseite eines Dritten im Wege des Framing als öffentliche Wiedergabe - Deutsche Digitale Bibliothek
OLG München
Keine Täter- oder Teilnehmerhaftung eines Videoclip-Plattformbetreibers
Landgericht Köln
LG Köln
Löschung eines YouTube-Videos (#allesaufdentisch)
Landgericht Köln
LG Köln
Unzulässige Löschung eines YouTube-Videos (#allesaufdentisch)
Oberlandesgericht Frankfurt
Unterlassung der Verbreitung von Videos auf YouTube
OLG Frankfurt
Unterlassung der Verbreitung von Videos auf YouTube
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DEMOKRATISCHEN GRUNDSÄTZE (Vertrag über die Europäische Union)
Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht
Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Veröffentlichung
Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages (Gesetz über die Rechtsverhältnisse …
Rückfrage
Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages (Gesetz über die Rechtsverhältnisse …
Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen (Datenschutz-Grundverordnung)
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
Schutz technischer Maßnahmen
Ergänzende Schutzbestimmungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
Körperverletzung
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)
Gefährliche Körperverletzung
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)
Schwere Körperverletzung
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)
Fahrlässige Körperverletzung
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)
Herbeiführen einer Brandgefahr
Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion
Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)
LTO
1. Februar 2016