Rechtsprechung zum Thema "WOHNEIGENTUM"
XII ZB 243/20
Bundesgerichtshof
Ehewohnung nach Scheidung: Sperrwirkung des Überlassungsanspruchs für den Herausgabeanspruch; zeitliche Grenze für Geltendmachung des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung
Öffnen
V ZR 173/19
Bundesgerichtshof
Wohnungseigentum: Veränderung des Trittschallschutzes durch Austausch des Bodenbelags bei allgemeiner Mangelhaftigkeit der Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums
Öffnen
VIII ZR 144/19
Bundesgerichtshof
Widerspruch des Wohnraummieters gegen eine Eigenbedarfskündigung: Erforderliche tatrichterliche Feststellungen zum Härtegrund des zu zumutbaren Bedingungen nicht zu beschaffenden Ersatzwohnraums; Bewertung und Gewichtung der widerstreitenden Interessen bei der vorzunehmenden Interessenabwägung
Öffnen
V ZR 155/18
Bundesgerichtshof
Begründung eines Notwegerechts durch konkrete Nutzung eines verbindungslosen Grundstücksteils
Öffnen
V ZR 203/18
Bundesgerichtshof
Wohnungseigentum: Zulässigkeit einer nach dem in der Teilungserklärung vereinbarten Zweck ausgeschlossenen Nutzung; Einordnung eines Eltern-Kind-Zentrums als "Kindertageseinrichtung"
Öffnen
II R 38/16
Bundesfinanzhof
Wegfall der Steuerbefreiung für ein Familienheim bei Aufgabe des Eigentums
Öffnen
1 BvL 12/20
Bundesverfassungsgericht
Sozialrechtlicher Verwertungsschutz selbst bewohnten Wohneigentums nur bei aktuell angemessener Größe - Verminderung der Bewohnerzahl etwa durch Auszug erwachsener Kinder darf im Rahmen des § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 iVm S 2 SGB II (juris: SGB 2) berücksichtigt werden - angegriffene Norm verfassungsgemäß
Öffnen
V ZR 23/21
Bundesgerichtshof
Anhörungsrüge zur Revisionsentscheidung in einer Nachbarrechtlichen Streitigkeit in Berlin: Verfassungsmäßigkeit des Anspruchs auf Duldung einer grenzüberschreitenden Wärmedämmung
V ZR 23/21
Bundesgerichtshof
Nachbarrecht in Berlin: Voraussetzung des Anspruchs auf Duldung einer grenzüberschreitenden Wärmedämmung; materielle Verfassungsmäßigkeit
Öffnen
2-17 O 64/22
LG Frankfurt a.M.
Maßgeblichkeit des Erwerbszweckes für die Anwendbarkeit des Halbteilungsgrundsatzes im Rahmen des § 656c BGB
Öffnen
Paragrafen zum Thema "WOHNEIGENTUM"
§ 4 BauNVO
Allgemeine Wohngebiete
Art der baulichen Nutzung (Verordnung über die bauliche Nutzung der …
Öffnen
§ 22 BImSchG
Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen
Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch …
Öffnen
§ 21 InsO
Anordnung vorläufiger Maßnahmen
Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren (Insolvenzordnung)
Öffnen
Art. 142 GG
Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)
Öffnen
§ 241 BGB
Pflichten aus dem Schuldverhältnis
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 242 BGB
Leistung nach Treu und Glauben
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 307 BGB
Inhaltskontrolle
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 308 BGB
Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 328 BGB
Vertrag zugunsten Dritter
Versprechen der Leistung an einen Dritten (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 546 BGB
Rückgabepflicht des Mieters
Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 553 BGB
Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 563 BGB
Eintrittsrecht bei Tod des Mieters
Wechsel der Vertragsparteien (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 569 BGB
Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 573 BGB
Ordentliche Kündigung des Vermieters
Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 573a BGB
Erleichterte Kündigung des Vermieters
Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 574 BGB
Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung
Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 577 BGB
Vorkaufsrecht des Mieters
Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen (Bürgerliches …
Öffnen
§ 885a ZPO
Beschränkter Vollstreckungsauftrag
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …
Öffnen
§ 892 BGB
Öffentlicher Glaube des Grundbuchs
Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 1004 BGB
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 1568a BGB
Ehewohnung
Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung (Bürgerliches …
Öffnen
