Bundesgerichtshof
Besonderer Gerichtsstand des Vermögens: Hinreichender Inlandsbezug bei einem Rechtsstreit eines deutschen Klägers gegen eine internationale Ratingagentur wegen des Erwerbs von Zertifikaten von der niederländischen Tochtergesellschaft einer insolventen us-amerikanischen Muttergesellschaft
Bundesgerichtshof
Bankenhaftung aus Anlageberatung: Umfang der Beratungspflichten bei Empfehlung eines CMS Spread Ladder Swap-Vertrages
Bundesverfassungsgericht
Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Wege einer Bund-Länder-Streits festzustellen, dass die Verankerung der sog Schuldenbremse im GG die Verfassungsautonomie des Landes Schleswig-Holstein verletzt
Bundesgerichtshof
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten beim Erwerb von Basketzertifikaten von Lehman Brothers
Bundesgerichtshof
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht beim Erwerb von Indexzertifikaten von Lehman Brothers
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ratifizierung des ESM-Vertrags nach Maßgabe des Urteils vom 12.09.2012 (2 BvE 6/12 ua) ungeachtet des Beschlusses des EZB-Rates vom 06.09.2012 über den Ankauf von Staatsanleihen zulässig
Bundesgerichtshof
Bankenhaftung wegen unterbliebener Ad-hoc-Mitteilungen: Umfang des Schadenersatzanspruches
Bundesgerichtshof
Bankenhaftung aus Anlageberatung: Aufklärungspflicht über eigene Gewinnspanne bei Indexzertifikaten
Bundesgerichtshof
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft
Bundesverfassungsgericht
Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) trotz Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden - Beitrag zur Klärung einer grundsätzlichen Frage
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Gewährleistungsübernahme für Kredite zugunsten Griechenlands (Währungsunion-Finanzstabilisierungsgesetz - juris: WFStG) - drohende schwere Nachteile bei Nichtergehen der eA
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des "Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" (Euro-Stabilisierungsmechanismusgesetz - juris: StabMechG) - drohende schwere Nachteile bei Nichtergehen der eA
Aktuell liegen noch keine Entscheidungen zu diesem Aktenzeichen vor. Wir erwarten diese in Kürze.
ÖffnenBundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des Ankaufs von Staatsanleihen durch die Bundesbank im Rahmen des PSPP (Public Sector Purchase Programme) - unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache - kein schwerer Nachteil mit Blick auf bevorstehende Hauptsacheentscheidung
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung eines Eilantrags bzgl der Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes („EU-Wiederaufbaufonds“) - Folgenabwägung
Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Hängebeschluss zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes - Bekanntgabe ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG
(ex-Artikel 5 EGV)
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)
ALLGEMEIN GELTENDE BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands
Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)
Überschuldung
Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren (Insolvenzordnung)
Schutzmaßnahmen
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
Entschädigung
Entschädigung in besonderen Fällen (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von …
Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen
Entschädigung in besonderen Fällen (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von …
(weggefallen)
Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit …
(ex-Artikel 100 EGV)
DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
(ex-Artikel 101 EGV)
DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
(ex-Artikel 103 EGV)
DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
(ex-Artikel 104 EGV)
DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
(ex-Artikel 119 EGV)
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaft
Allgemeine Vorschriften (Handelsgesetzbuch)
Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen
Straf- und Bußgeldvorschriften (Handelsgesetzbuch)
Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
LTO
25. Juli 2012
LTO
25. Juli 2012
LTO
31. Januar 2012
LTO
31. Januar 2012
LTO
20. Oktober 2011
LTO
20. Oktober 2011
LTO
27. September 2011
LTO
27. September 2011
LTO
27. September 2011
LTO
27. September 2011
LTO
16. September 2011
LTO
16. September 2011
LTO
1. Juli 2011
LTO
1. Juli 2011
LTO
10. Mai 2011
LTO
10. Mai 2011
LTO
11. April 2011
LTO
11. April 2011
LTO
31. März 2011
LTO
31. März 2011
LTO
14. März 2011
LTO
14. März 2011
LTO
11. März 2011
LTO
11. März 2011
LTO
2. März 2011
LTO
2. März 2011