WERT DES BESCHWERDEGEGENSTANDS

Verschlagwortete Elemente zum Theme WERT DES BESCHWERDEGEGENSTANDS

Rechtsprechung zum Thema "WERT DES BESCHWERDEGEGENSTANDS"

RCNS3XSF2BX5PK9LLQ

VIII ZR 213/20

Bundesgerichtshof

Rechtliches Gehör und Wohnraumkündigung wegen Betriebsbedarfs: Protokollurteil ohne tatbestandliche Feststellungen und rechtliche Begründung; Voraussetzungen an eine ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen sogenannten Betriebsbedarfs


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RCNUCCESXGMJ8TXHRS

V ZR 305/19

Bundesgerichtshof

Beweisaufnahme im Berufungsverfahren: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Zeugenvernehmung bei abweichender Glaubwürdigkeitsbeurteilung


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RCNHETK76LD2LRLCZR

VI ZB 2/13

Bundesgerichtshof

Rechtsbeschwerde gegen eine Berufungsverwerfung: Notwendiger Inhalt eines Verwerfungsbeschlusses wegen Nichterreichens der Berufungssumme


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RCNJW6A5XXFJYHKY6T

II ZA 9/18

Bundesgerichtshof

Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Feststellungsausspruch über das Beruhen einer Forderung auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung: Streitwert der Feststellungsklage; niedrigere Bewertung der aus der Feststellung folgenden Beschwer bei Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung


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RCNQE5XMN6PHR8DGP8

XII ZB 134/15

Bundesgerichtshof

Auskunftsanspruch des Unterhalt begehrenden Antragstellers: Rechtsmittelbeschwer des zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners; Berücksichtigung eines rechtskräftig feststehenden Hauptanspruchs aufgrund einer ausländischen Entscheidung


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RCNZ763W35F6QAP8TN

II ZB 8/14

Bundesgerichtshof

Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses aus einem Idealverein


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Paragrafen zum Thema "WERT DES BESCHWERDEGEGENSTANDS"

ZPO

§ 3 ZPO

Wertfestsetzung nach freiem Ermessen

Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 8 ZPO

Pacht- oder Mietverhältnis

Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften (Zivilprozessordnung)


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JVEG

§ 22 JVEG

Entschädigung für Verdienstausfall

Entschädigung von Zeugen und Dritten (Gesetz über die Vergütung von …


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RVG

§ 23 RVG

Allgemeine Wertvorschrift

Gegenstandswert (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)


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GVG

§ 23 GVG

Amtsgerichte (Gerichtsverfassungsgesetz)


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FamFG

§ 58 FamFG

Statthaftigkeit der Beschwerde

Beschwerde (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den …


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FamFG

§ 61 FamFG

Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde

Beschwerde (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den …


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GVG

§ 72a GVG

Landgerichte (Gerichtsverfassungsgesetz)


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ZPO

§ 78 ZPO

Anwaltsprozess

Prozessbevollmächtigte und Beistände (Zivilprozessordnung)


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BVerfGG

§ 93b BVerfGG

Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a (Gesetz …


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BVerfGG

§ 93c BVerfGG

Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a (Gesetz …


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GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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ZPO

§ 114 ZPO

Voraussetzungen

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 138 ZPO

Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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InsO

§ 184 InsO

Klage gegen einen Widerspruch des Schuldners

Feststellung der Forderungen (Insolvenzordnung)


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ZPO

§ 256 ZPO

Feststellungsklage

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 286 ZPO

Freie Beweiswürdigung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 311 ZPO

Form der Urteilsverkündung

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 313a ZPO

Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 313b ZPO

Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 315 ZPO

Unterschrift der Richter

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 440 ZPO

Beweis der Echtheit von Privaturkunden

Beweis durch Urkunden (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 441 ZPO

Schriftvergleichung

Beweis durch Urkunden (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 495a ZPO

Verfahren nach billigem Ermessen

Verfahren vor den Amtsgerichten (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 511 ZPO

Statthaftigkeit der Berufung

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 522 ZPO

Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 540 ZPO

Inhalt des Berufungsurteils

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 544 ZPO

Nichtzulassungsbeschwerde

Revision (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 850f ZPO

Änderung des unpfändbaren Betrages

Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (Zivilprozessordnung)


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Beschlüsse der JuMiKo-Herbstkonferenz zum Zivilprozessrecht

14. November 2021


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Wenn die NZB doch zulässig ist – und das Protokollurteil nicht „hält“

31. Mai 2021


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BGH zu Beweiswürdigung des Berufungs­gerichts und Beschwerdewert

17. November 2020


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BGH zum Wert des Qualifikations­feststellungs­antrags

23. Oktober 2019


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Nichtzulassungsbeschwerde und Wertgrenze – nur „ganz oder gar nicht“?

27. März 2018


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Noch ein Dauerbrenner: Wert des Beschwerde­gegenstands bei Auskunfts­titeln

14. Februar 2017


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BGH: Wert nichtvermögensrechtlicher Streitigkeit beträgt i.d.R. 5.000 EUR

13. Dezember 2015


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