Rechtsprechung zum Thema "WEIHNACHTEN"
1 BvR 2019/16
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
1 BvR 2019/16
Bundesverfassungsgericht
Partielle Verfassungswidrigkeit von § 21 Abs 1 Nr 3 PStG iVm § 22 Abs 3 PStG wegen fehlender Möglichkeit zur Eintragung einer weiteren positiven Geschlechtsbezeichnung bei Person mit Varianten der Geschlechtsentwicklung - allgemeines Persönlichkeit sowie Diskriminierungsverbot schützen geschlechtliche Identität auch derjenigen, die sich dauerhaft weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen - Frist für Neuregelung bis 31.12.2018
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10 AZR 177/12
Bundesarbeitsgericht
Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt - Vertragsauslegung
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Paragrafen zum Thema "WEIHNACHTEN"
§ 6 AGG
Persönlicher Anwendungsbereich
Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
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Art. 9 DSGVO
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)
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§ 8 AGG
Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen
Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
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§ 11 AGG
Ausschreibung
Organisationspflichten des Arbeitgebers (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
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§ 21 PStG
Eintragung in das Geburtenregister
Anzeige und Beurkundung (Personenstandsgesetz)
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§ 106 BGB
Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger
Geschäftsfähigkeit (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 107 BGB
Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
Geschäftsfähigkeit (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 108b StGB
Wählerbestechung
Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen (Strafgesetzbuch)
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§ 109 StGB
Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung
Straftaten gegen die Landesverteidigung (Strafgesetzbuch)
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