WAHRUNTERSTELLUNG

Verschlagwortete Elemente zum Thema WAHRUNTERSTELLUNG

Rechtsprechung zum Thema "WAHRUNTERSTELLUNG"

RCNPP9UCZ9EJHEUMF2

I ZR 205/16

Bundesgerichtshof

Vertrag über Beratungsleistungen in der Logistikbranche: Anforderungen an die Darlegung des Zustandekommens einer Pauschalhonorarabrede


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RCN6P7PGW4UZB6CPTP

VIII ZR 300/15

Bundesgerichtshof

Berufung im Schadensersatzprozess des gekündigten Wohnraummieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs: Unwirksamkeit einer Vorratskündigung; Darlegungslast des Vermieters hinsichtlich des nachträglichen Wegfalls eines Selbstnutzungswillens; Prüfungsumfang des Berufungsgerichts hinsichtlich erstinstanzlicher Tatsachenfeststellungen


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RCNV58JGHKL92Z3C35

VIII ZR 270/15

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung; Wahrunterstellung des von den Mietern im Widerspruch vorgetragenen Härtegrundes


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RCNXSMHXM63CV3UGEQ

VIII ZR 125/11

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung von Mietmängeln


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RCNDCLW3XKYX267XZ6

VIII ZR 155/11

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Darlegungslast bei Beeinträchtigung des Mietgebrauchs durch Lärm


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RCNNNANCPMYKSVFF3D

VIII ZR 44/16

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Vorrausetzung für eine Kündigung wegen "Betriebsbedarfs"; Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Beweisergebnisses bei vom Mieter nach Auszug begehrtem Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Bedarf; sekundäre Darlegungslast des Vermieters


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RCNCLFDJVKUGWLJH5N

VIII ZR 223/17

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Gehörsverletzung des Berufungsgerichts wegen nur vordergründiger Wahrunterstellung des Vortrags eines Mieters zu schwerwiegenden Mängeln; Substantiierungspflichten eines Mieters


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Paragrafen zum Thema "WAHRUNTERSTELLUNG"

GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StPO

§ 244 StPO

Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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ZPO

§ 522 ZPO

Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 563 ZPO

Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung

Revision (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 536 BGB

Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln

Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 574 BGB

Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung

Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Artikel zum Thema "WAHRUNTERSTELLUNG"

ZPOBlog

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BGH: Eine streitige Tatsache darf nicht nur vordergründig als wahr unterstellt werden!

13. Mai 2018


Öffnen (ZPOBlog)
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