Bundesgerichtshof
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schadensersatz- und Schmerzensgeldprozess: Überspannte Anforderungen an die hinreichende Substantiierung des Klägervortrags zu einer Atemwegserkrankung aufgrund von Immissionen eines Beryllium verarbeitenden Betriebes in der Nachbarschaft eines Bauhofs
Bundesgerichtshof
Antrag auf Schriftvergleichung zum Beweis der Echtheit einer Unterschrift: Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung gegenüber dem Gegner des Beweisführers zur Vorlage von zum Vergleich geeigneter Schriften und zur Vorlage von in seinem Besitz befindlicher Urkunden; gerichtliche Anordnung der Augenscheinseinnahme; Beweiswürdigung
Bundesgerichtshof
Notarhaftung: Berücksichtigung der Verschwiegenheitspflichten des Notars bei der Ermessensausübung betreffend die Anordnung der Vorlage von Notarakten; Reichweite des Schutzzwecks der notariellen Pflichten aus einem Treuhandverhältnis
Bundesgerichtshof
Urkundeneinsicht: Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer Einsichtsgewährung; unzulässige Ausforschung
Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
Anordnung des persönlichen Erscheinens
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
Vorlegung durch Beweisführer; Beweisantritt
Beweis durch Urkunden (Zivilprozessordnung)
Vorlegungspflicht des Gegners nach bürgerlichem Recht
Beweis durch Urkunden (Zivilprozessordnung)
Vorlegungspflicht des Gegners bei Bezugnahme
Beweis durch Urkunden (Zivilprozessordnung)
Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner
Beweis durch Urkunden (Zivilprozessordnung)
Vorlegung durch Behörden oder Beamte; Beweisantritt
Beweis durch Urkunden (Zivilprozessordnung)
Erklärung über Echtheit von Privaturkunden
Beweis durch Urkunden (Zivilprozessordnung)
Beweis der Echtheit von Privaturkunden
Beweis durch Urkunden (Zivilprozessordnung)
Vernehmung des Gegners; Beweisantritt
Beweis durch Parteivernehmung (Zivilprozessordnung)
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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